Aktuelles

Verwertung von Dashcamaufnahmen

Von |Donnerstag, 27. Juli 2023|Allgemein, Arbeitsrecht, Gerichtsentscheidungen|

Eine Dashcam ist eine Kamera, die während der Fahrt das Verkehrsgeschehen aufzeichnet. Sie wird meistens an der Windschutzscheibe oder am Armaturenbrett befestigt. Eine anlasslose Aufzeichnung durch eine Dashcam verstößt jedoch gegen die Bestimmungen zum Datenschutz. Die Richter des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf entschieden am 19.1.2023, dass bei einer gebotenen Interessenabwägung im Hinblick auf die in dem Fall in Rede stehende vorsätzliche Sachbeschädigung kein Beweisverwertungsverbot vorliegt. In dem entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer [...]

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Bedienung des Touchscreens im Auto

Von |Donnerstag, 27. Juli 2023|Allgemein, Straßenverkehr|

Die integrierten Bildschirme in Fahrzeugen werden zunehmend größer und übernehmen eine Vielzahl von Funktionen im Zusammenhang mit dem Navigationssystem. Sie beschränken sich jedoch häufig nicht mehr nur darauf, die beste Route vorzuschlagen, sondern bieten ein umfassendes Unterhaltungssystem und man kann darüber ggf. auch Fahrzeugfunktionen steuern. Dabei ist zu beachten, dass nach der Straßenverkehrsordnung alle elektronischen Geräte nur benutzt werden dürfen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten werden muss, [...]

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Können Urlaubsansprüche verjähren ?

Von |Dienstag, 25. Oktober 2022|Allgemein, Arbeitsrecht, Gerichtsentscheidungen, Kommentare|

Die Antwort lautet klar "JEIN" oder "es kommt darauf an". Wir haben schon darauf hingewiesen, dass ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer jährlich darauf hinweisen muss, den gesetzlichen Mindesturlaub auch in Anspruch zu nehmen. Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, so stellt dies eine Pflichtverletzung dar mit der Folge, dass die gesetzlichen Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer nicht verfallen. Es könnte so theoretisch dazu kommen, dass eine Vielzahl von Urlaubstagen "auflaufen". Bisher konnte der [...]

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Kündigung online abgeschlossener Verträge

Von |Mittwoch, 27. April 2022|Neue Gesetze|

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge hat bereits wichtige Verbesserungen gebracht. So können Strom- und Gasverträge nicht mehr wirksam am Telefon abgeschlossen werden. Hier besteht eine ausdrückliche Bestätigungspfl icht. Des Weiteren traten zum 1.3.2022 strengere Regelungen für stillschweigende Vertragsverlängerungen in Kraft. Im nächsten Schritt wird ab dem 1.7.2022 für dauernde Schuldverhältnisse ein verpflichtender Kündigungsbutton im Online-Bereich eingeführt. Ein Vertrag im Internet ist schnell geschlossen – oftmals genügt dafür ein Klick. Die [...]

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Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Wartezeit bei Sicherheitskontrolle

Von |Mittwoch, 27. April 2022|Gerichtsentscheidungen|

Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzfl ugs verlangen, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufgesucht hat. Zu dieser Entscheidung kamen die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in ihrem Urteil v. 27.1.2022.

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Beweislast für den Zugang einer Mail

Von |Montag, 28. März 2022|Arbeitsrecht, Gerichtsentscheidungen|

Den Absender einer E-Mail trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, auch wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Zu dieser Entscheidung kam das Landesarbeitsgericht Köln am 11.1.2022. Wie auch bei einfacher Post ist es technisch möglich, dass die Nachricht nicht ankommt. Dieses Risiko kann nicht dem Empfänger aufgebürdet werden. Denn der [...]

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Gesetz für faire Verbraucherverträge

Von |Montag, 28. März 2022|Neue Gesetze|

Seit dem 1.3.2022 sind strengere Regelungen für stillschweigende Vertragsverlängerungen in Kraft. Für Verträge, die ab diesem Datum geschlossen wurden, ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach sich ein Verbrauchervertrag stillschweigend verlängert, nur dann wirksam, wenn dem Verbraucher das Recht eingeräumt wird, das verlängerte Vertragsverhältnis nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen. Ferner darf auch für die Kündigung zum Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer nur [...]

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Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit

Von |Montag, 28. März 2022|Arbeitsrecht, Gerichtsentscheidungen|

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung dar, auch wenn dies dazu führt, dass dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit verbleibt, noch der Arbeitnehmer [...]

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