Allgemein | Kunze & Hommel Rechtsanwälte

Lärmschutz-Ausnahme für Public Viewing bei Fußball-WM

Von Michael Kunze|Dienstag, 26. Mai 2026|Allgemein|

Der Bundesrat hat am 8.5.2026 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die befristete Ausnahmen vom Lärmschutz für das sog. Public Viewing vorsieht. Damit sind bei der anstehenden Fußball-WM öffentliche Liveübertragungen unter freiem Himmel bis spät in die Nacht möglich. Die Ausnahmeverordnung eröffnet den zuständigen kommunalen Genehmigungsbehörden für einige Wochen zusätzliche Möglichkeiten, Public Viewing-Veranstaltungen trotz bestehender Einschränkungen zu genehmigen. Dabei sollen sie im Rahmen ihrer Entscheidungen das öffentliche Interesse an Liveübertragungen gegen die Belange [...]

0

Glasfaservertrag – Vertragslaufzeit beginnt bei Abschluss, nicht bei Anschluss

Von Michael Kunze|Dienstag, 26. Mai 2026|Allgemein|

In der Praxis bieten viele Glasfaseranbieter Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren an. Die Vertragslaufzeit beginnt dabei häufig nach der Beendigung des Ausbaus, also erst mit der Freischaltung des Glasfa- seranschusses. Das hat zur Folge, dass sich der Kündigungszeitunkt für die Kunden durch den späteren Beginn der Mindestvertragslaufzeit nach hinten verschiebt. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale NRW vor dem Bundesgerichtshof (BGH) und bekam Recht. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dürfen bei [...]

0

Ersatz bei nachträglichem Mangel an einer Kaufsache

Von Michael Kunze|Freitag, 27. September 2024|Allgemein, Kaufrecht|

Ein kürzlich gekauftes Produkt geht plötzlich und unvorhergesehen kaputt. Da stellt sich oft die Frage: Wer ist für den Mangel verantwortlich und kann vom Verkäufer Ersatz verlangt werden? Zunächst wird beim Erwerb eines Produkts automatisch ein Kaufvertrag abgeschlossen. Dieser verpflichtet den Verkäufer, dem Käufer das Eigentum an einer mangelfreien Sache zu verschaffen. Tritt später ein Mangel auf, handelt es sich in der Regel um einen Sachmangel (Beschaffenheit der Kaufsache weicht [...]

0

Abrechnung von Arbeiten im Stundenlohn

Von Michael Kunze|Donnerstag, 23. Mai 2024|Allgemein, Baurecht|

Verpflichtet sich der Besteller, die Vertragsleistungen des Unternehmers nach Aufwand mit verabredeten Stundensätzen zu vergüten, so ergibt sich die Vergütung aus dem Produkt des jeweiligen Stundensatzes und der Zahl der geleisteten Stunden. Zur Begründung seines Vergütungsanspruchs im Prozess muss der Unternehmer im Ausgangspunkt also nur darlegen und ggf. beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen sind. Die schlüssige Abrechnung eines Stundenlohnvertrages setzt grundsätzlich keine [...]

0

Betriebsübergang – Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag

Von Michael Kunze|Freitag, 5. Januar 2024|Allgemein, Arbeitsrecht, Gerichtsentscheidungen|

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch tritt bei einem Betriebsübergang der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Im Falle eines Geschäftsführers entschieden die Richter des Bundesarbeitsgerichts in ihrem Urteil v. 20.7.2023: „Liegt der rechtlichen Beziehung zwischen Organ (Geschäftsführer) und Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis zugrunde, geht bei einem Betriebsübergang zwar das Arbeitsverhältnis, nicht aber die Organstellung auf den Erwerber über.“ Ein Geschäftsführer hatte 13 [...]

0

Jahreswechsel

Von Michael Kunze|Montag, 18. Dezember 2023|Allgemein|

Das alte Jahr neigt sich dem Ende und das neue Jahr steht quasi in den Startlöchern. Trotz aller Widrigkeiten in diesem Jahr hoffen wir gemeinsam, dass die Zukunft auf allen Gebieten des Lebens eine Besserung hervorbringt. Wir möchten diesen Weg nutzen, um uns für die Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr zu bedanken und ich darf Ihnen und Ihren Familien im Namen unseres Teams die besten Wünsche zum bevorstehenden Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel [...]

0

Mitteilungspflicht bei Schwammbefall

Von Michael Kunze|Montag, 27. November 2023|Allgemein, Gewährleistung, Kaufrecht|

Ein vorsätzliches Verschweigen von Tatsachen kann als betrügerisches Verhalten angesehen werden, sofern eine Verpflichtung zur Offenlegung dieser Tatsachen besteht. Eine Offenlegungspflicht tritt jedoch nur dann in Kraft, wenn der andere Vertragspartner im Rahmen von Treu und Glauben sowie den gängigen gesellschaftlichen Normen vernünftigerweise mit einer Aufklärung rechnen kann. Im Allgemeinen liegt es in der Verantwortung jedes Beteiligten, sich um die eigenen Interessen zu kümmern. Es gibt keine generelle Verpflichtung, alle [...]

0

Zwei Testamente – Zeitpunkt der Erstellung entscheidend

Von Michael Kunze|Montag, 27. November 2023|Allgemein, Erbrecht|

Sofern zwei Testamente existieren und nicht feststellbar ist, welches von beiden zuletzt verfasst wurde, werden sie als gleichzeitig erstellt betrachtet. Das bedeutet, dass man nicht davon ausgehen kann, dass das zuletzt erstellte Testament das frühere aufhebt, wie es das Bürgerliche Gesetzbuchs normalerweise vorsieht, falls das neuere Testament dem älteren widerspricht. Wenn zwei gleichzeitig erstellte Testamente sich in bestimmten Punkten widersprechen, sind diese widersprüchlichen Teile ungültig. Also achten Sie auf eine [...]

0

Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte

Von Michael Kunze|Donnerstag, 26. Oktober 2023|Allgemein, Gerichtsentscheidungen|

Bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte handelt sich nicht um eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rustikalen, mediterranen Eindruck vermittelt, kann nicht mit einer vollständig ebenen Fläche rechnen. Der Gastwirt ist nicht verpflichtet, einen gänzlich gefahrfreien Zustand der Terrasse herzustellen. Gäste müssten ihren Gang den erkennbaren Bedingungen der Örtlichkeiten anpassen. Zu dieser Entscheidung kamen die Richter des [...]

0

Kaufpreisminderung trotz Nachbesserung

Von Michael Kunze|Freitag, 22. September 2023|Allgemein, Gewährleistung, Kaufrecht|

Der Käufer einer mangelhaften Sache kann von dem Verkäufer in Ausübung seines Wahlrechts (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) auch dann Nachbesserung verlangen, wenn feststeht, dass der Mangel durch die Nachbesserung nicht vollständig beseitigt werden kann („Ausbesserungsanspruch“). Entscheidet er sich für diese Variante, kann er zusätzlich den Kaufpreis in dem Umfang mindern, in dem der Wert der Kaufsache wegen des verbliebenen Mangels gegenüber dem Wert einer mangelfreien Sache [...]

0

Tracking Cookies

Cookies von Dritten