Aktuelles | Seite 3 | Kunze & Hommel Rechtsanwälte

Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau

Von Michael Kunze|Montag, 25. September 2023|Baurecht, Gerichtsentscheidungen|

Ein etwaiger Bestandsschutz kann erlöschen, wenn ein Wohnhaus angesichts der bereits durchgeführten Baumaßnahmen nicht mehr mit dem zuvor vorhandenen Altbestand identisch ist. Auch wenn die Ausmaße des Wohnhauses mit dem Altbestand identisch sind und die durchgeführten Arbeiten im Wesentlichen zum Zweck der Renovierung und Sanierung erfolgten, verhindert dies im Übrigen nicht, das Wohnhaus als anders („aliud“) gegenüber dem Altbestand einzuordnen. Selbst dann, wenn Außenwände im Wesentlichen unverändert bleiben, kann ein [...]

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Kaufpreisminderung trotz Nachbesserung

Von Michael Kunze|Freitag, 22. September 2023|Allgemein, Gewährleistung, Kaufrecht|

Der Käufer einer mangelhaften Sache kann von dem Verkäufer in Ausübung seines Wahlrechts (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) auch dann Nachbesserung verlangen, wenn feststeht, dass der Mangel durch die Nachbesserung nicht vollständig beseitigt werden kann („Ausbesserungsanspruch“). Entscheidet er sich für diese Variante, kann er zusätzlich den Kaufpreis in dem Umfang mindern, in dem der Wert der Kaufsache wegen des verbliebenen Mangels gegenüber dem Wert einer mangelfreien Sache [...]

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Beendigung einer Home-Office-Vereinbarung

Von Michael Kunze|Donnerstag, 21. September 2023|Arbeitsrecht, Gerichtsentscheidungen|

Während der Corona-Pandemie haben viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber das Arbeiten im Home-Office oder mobiles Arbeiten vereinbart. Der Hauptunterschied zwischen diesen beiden Varianten ist der stationäre Arbeitsplatz. Im Home-Office gibt es einen festen Arbeitsplatz außerhalb des Betriebs, während bei der mobilen Arbeit die Arbeit nicht an einen bestimmten Ort gebunden ist. In einem vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall wurde vereinbart, dass der Arbeitnehmer ab dem 1.7.2017 oder früher seine Arbeitsleistung im [...]

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Wohnrecht trotz Verkauf der Immobilie

Von Michael Kunze|Donnerstag, 21. September 2023|Allgemein, Erbrecht, Gerichtsentscheidungen|

Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. Darüber muss man sich Gedanken machen, wenn die Erbengemeinschaft das Haus verkauft. So auch in einem Fall, den das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) zu entscheiden hatte: Eine Frau war gemeinsam mit ihren beiden Töchtern Erbin ihres Ehemannes geworden. Man einigte sich mit dem Enkel der Frau über einen Verkauf des Hauses, das dem Verstorbenen gehört hatte. Die [...]

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AU bei Erkrankung im Ausland

Von Michael Kunze|Montag, 31. Juli 2023|Arbeitsrecht|

Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist ein Arbeitnehmer, der sich bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit (AU) im Ausland aufhält, verpflichtet, demArbeitgeber die AU, deren voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung mitzuteilen. Die durch die Mitteilung entstehenden Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen. Darüber hinaus ist ein Arbeitnehmer, wenn er Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, verpflichtet, auch dieser die AU und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. Dauert [...]

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Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung

Von Michael Kunze|Donnerstag, 27. Juli 2023|Allgemein, Gerichtsentscheidungen, Mietrecht|

Nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt u.a. dann vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird. Dies ist insbesondere beim Auftreten eines Mangels der Fall, welcher dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache durch den Mieter entgegensteht. Außer reinen Beschaffenheitsfehlern der Mietsache können auch [...]

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Verwertung von Dashcamaufnahmen

Von Michael Kunze|Donnerstag, 27. Juli 2023|Allgemein, Arbeitsrecht, Gerichtsentscheidungen|

Eine Dashcam ist eine Kamera, die während der Fahrt das Verkehrsgeschehen aufzeichnet. Sie wird meistens an der Windschutzscheibe oder am Armaturenbrett befestigt. Eine anlasslose Aufzeichnung durch eine Dashcam verstößt jedoch gegen die Bestimmungen zum Datenschutz. Die Richter des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf entschieden am 19.1.2023, dass bei einer gebotenen Interessenabwägung im Hinblick auf die in dem Fall in Rede stehende vorsätzliche Sachbeschädigung kein Beweisverwertungsverbot vorliegt. In dem entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer [...]

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Bedienung des Touchscreens im Auto

Von Michael Kunze|Donnerstag, 27. Juli 2023|Allgemein, Straßenverkehr|

Die integrierten Bildschirme in Fahrzeugen werden zunehmend größer und übernehmen eine Vielzahl von Funktionen im Zusammenhang mit dem Navigationssystem. Sie beschränken sich jedoch häufig nicht mehr nur darauf, die beste Route vorzuschlagen, sondern bieten ein umfassendes Unterhaltungssystem und man kann darüber ggf. auch Fahrzeugfunktionen steuern. Dabei ist zu beachten, dass nach der Straßenverkehrsordnung alle elektronischen Geräte nur benutzt werden dürfen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten werden muss, [...]

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Durchsuchungen nach Abmahnwelle wegen „Google Fonts“-Nutzung

Von Michael Kunze|Donnerstag, 22. Dezember 2022|Allgemein|

Die Polizei Berlin meldete am 21.12.2022 die Durchsuchung bei dem Abmahnanwalt. Hier der Link dazu. Man sieht wieder, wie mit Abmahnschreiben Geld verdient werden sollte, ....

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Können Urlaubsansprüche verjähren ?

Von Michael Kunze|Dienstag, 25. Oktober 2022|Allgemein, Arbeitsrecht, Gerichtsentscheidungen, Kommentare|

Die Antwort lautet klar "JEIN" oder "es kommt darauf an". Wir haben schon darauf hingewiesen, dass ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer jährlich darauf hinweisen muss, den gesetzlichen Mindesturlaub auch in Anspruch zu nehmen. Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, so stellt dies eine Pflichtverletzung dar mit der Folge, dass die gesetzlichen Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer nicht verfallen. Es könnte so theoretisch dazu kommen, dass eine Vielzahl von Urlaubstagen "auflaufen". Bisher konnte der [...]

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