Archiv für den Monat: April 2020

Ladeinfrastruktur für E-Autos bald Pflicht

Von |2020-04-30T09:48:10+02:00Donnerstag, 30. April 2020|Allgemein|

Für die Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge brachte die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg, das neue Regeln für Gebäude mit größeren Parkplätzen mit sich bringt. Bei einem Neubau beziehungsweise größerer Renovierung von Gebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen ist künftig » bei Wohngebäuden jeder Stellplatz und » bei Nichtwohngebäuden (z. B. Gewerbe) jeder fünfte Stellplatz mit Schutzrohren für Elektrokabel (Leitungsinfrastruktur) auszustatten. Zusätzlich ist auf entsprechenden Parkplätzen von Nichtwohngebäuden mindestens [...]

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Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie

Von |2020-04-20T11:46:34+02:00Montag, 20. April 2020|Allgemein|

Durch Einnahmenausfälle bedingt durch die Corona-Virus-Epidemie kann es für die Mieter und Pächter zum Problem werden, die laufenden Miet- bzw. Pachtzahlungen für Wohn- beziehungsweise Gewerbeflächen zu begleichen. Die Regelung durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie sichert Mieter von Grundstücken sowie von zu privaten oder gewerblichen Zwecken angemieteten Räumen für einen bestimmten Zeitraum (1.4.2020 bis 30.6.2020) der Corona-Virus-Pandemie ab, indem sie nicht den Verlust der Mietsache befürchten müssen, [...]

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Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal

Von |2020-04-08T08:40:29+02:00Dienstag, 7. April 2020|Gerichtsentscheidungen|

Die Richter des Bundesgerichtshofs hatten über die Zulässigkeit eines Bewertungsportals zu entscheiden, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten konnten. Das Internetportal zeigte alle Nutzerbeiträge an und stufte sie 1. Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon 2. Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal ohne manuelle Kontrolle durch eine Software automatisiert und tagesaktuell entweder als „empfohlen“ oder als „(momentan) nicht empfohlen“ [...]

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Ende der Ausbildung durch Vertrag oder Prüfung ?

Von |2020-04-07T09:02:19+02:00Dienstag, 7. April 2020|Arbeitsrecht|

In den meisten Ausbildungsverträgen ist ein festes Datum als Ausbildungsende angegeben (z. B. 31.8.). Es gibt jedoch noch weitere Faktoren, die sich auf die Beendigung der Ausbildung auswirken können. Grundsätzlich tritt automatisch mit dem Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit das Ende des Berufsausbildungsverhältnisses ein. In vielen Fällen wirkt sich jedoch auch die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses auf das Ausbildungsverhältnis aus. Hier einmal die verschiedenen Fallkonstellationen: » Das Prüfungsergebnis wird später bekannt gegeben: [...]

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