Radfahrer aufgepasst! – Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen

Von |2020-06-19T11:05:14+02:00Freitag, 19. Juni 2020|Straßenverkehr|

Wenn die Kollision eines Fahrradfahrers mit der geöffneten Fahrertür im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür erfolgte, spricht dies dafür, dass der Pkw-Fahrer den Unfall verursacht hat. Ein die Alleinhaftung des Pkw-Fahrers ausschließendes Mitverschulden des Radfahrers kann in einem zu geringen seitlichen Abstand des Fahrradfahrers zum geparkten Pkw liegen. Je nach den örtlichen Verhältnissen sollte dieser mindestens 50 cm betragen. Die Darlegungs- und Beweislast für eine ein Mitverschulden begründende [...]

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim „Home-Office“

Von |2020-06-19T11:00:52+02:00Freitag, 19. Juni 2020|Arbeitsrecht|

Eine Beschäftigung im „Home-Office“ liegt vor, wenn die in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenen Arbeitsräume aufgrund arbeitsvertraglicher (Individual-)Vereinbarungen dauerhaft eingerichtet sind und er dort im Rahmen seiner Arbeit regelmäßig tätig ist. Beschäftigte sind zuhause gesetzlich unfallversichert, wenn sie in Ausübung ihrer versicherten Tätigkeit Betriebswege zurücklegen, um ihre häusliche Arbeitsstätte („Home-Office“) zu erreichen. Dazu wurden zwei unterschiedliche Urteile gefällt, die nachfolgend aufgezeigt werden sollen: » In einem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen [...]

Unzulässige Werbung mit „perfekten Zähnen“

Von |2020-06-05T08:21:02+02:00Freitag, 5. Juni 2020|Gerichtsentscheidungen, Medizinrecht|

Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne) zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch jedenfalls ein objektiver Tatsachenkern zu entnehmen ist. Der Verbraucher ist bei Werbeaussagen von Ärzten wenig geneigt, von reklamehaften Übertreibungen auszugehen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. und untersagte einer Kieferorthopädin die folgende Werbeaussagen: „x ist eine kostengünstige individuelle Zahnspange für Leute, die wenig Zeit haben [...]

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