Aktuelles

Coronavirus (COVID-19) und Betriebsschließungen

Von |2020-05-28T10:03:43+02:00Donnerstag, 28. Mai 2020|Allgemein|

Sind Sie von Betriebsschließungen aufgrund von Maßnahmen der Länder zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie betroffen? Dann sind Sie hier genau richtig! Bund, Länder und Gemeinden haben zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie auf Basis des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine Vielzahl von Maßnahmen erlassen. Der bisher so „träge“ Gesetz- und Verordnungsgeber ist zur Höchstform aufgelaufen und hat binnen Tagen Gesetzespakete erlassen, die ihresgleichen suchen. Ob diese nach der „Krise“ alle einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werden, [...]

Arztbrief per Post? Zulässig?

Von |2020-05-20T10:42:57+02:00Mittwoch, 20. Mai 2020|Medizinrecht|

Eine Patientin wurde von ihrem Hausarzt nach Beschwerden im Darm an einen Facharzt zur Untersuchung überwiesen. Dieser fertigte am Tag nach der Untersuchung einen Arztbericht (Arztbrief) an, erhielt am Tag darauf den histologischen Befund und sandte anschließend den Arztbrief und den histologischen Befund per Post an den Hausarzt. Die Patientin warf dem Facharzt daraufhin u. a. einen Behandlungsfehler vor, weil er den Brief nicht rechtzeitig an den Hausarzt verschickt hatte. [...]

Alles Gute zum Muttertag!

Von |2020-05-10T09:15:53+02:00Sonntag, 10. Mai 2020|Allgemein|

Liebe Mütter, Muttis und alle, die es werden wollen, trotz Corona und allen aktuellen Widrigkeiten wünschen wir einen schönen Muttertag 2020, verbunden mit den Wunsch nach Gesundheit für alle. Ihr Team der Anwaltskanzlei KUNZE & HOMMEL

Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat

Von |2020-05-08T09:00:31+02:00Freitag, 8. Mai 2020|Gerichtsentscheidungen|

In den Jahren 2016 und 2017 hatte ein Bauunternehmer umfangreiche Sanierungsarbeiten für einen Auftraggeber erbracht. Während der Bauarbeiten  zahlte er an den Unternehmer ohne Rechnung mehrere hunderttausend Euro als Abschläge. Bezüglich einer weiteren Abschlagszahlung bat der Bauunternehmer per WhatsApp, die Zahlung per Überweisung auf zwei verschiedene Konten aufzuteilen, „damit nicht so viel an die Augen von F…. kommt“. Nach Abschluss der Arbeiten meinte der Bauunternehmer, ihm stünden noch rund 275.000 [...]

Ladeinfrastruktur für E-Autos bald Pflicht

Von |2020-04-30T09:48:10+02:00Donnerstag, 30. April 2020|Allgemein|

Für die Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge brachte die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg, das neue Regeln für Gebäude mit größeren Parkplätzen mit sich bringt. Bei einem Neubau beziehungsweise größerer Renovierung von Gebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen ist künftig » bei Wohngebäuden jeder Stellplatz und » bei Nichtwohngebäuden (z. B. Gewerbe) jeder fünfte Stellplatz mit Schutzrohren für Elektrokabel (Leitungsinfrastruktur) auszustatten. Zusätzlich ist auf entsprechenden Parkplätzen von Nichtwohngebäuden mindestens [...]

Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie

Von |2020-04-20T11:46:34+02:00Montag, 20. April 2020|Allgemein|

Durch Einnahmenausfälle bedingt durch die Corona-Virus-Epidemie kann es für die Mieter und Pächter zum Problem werden, die laufenden Miet- bzw. Pachtzahlungen für Wohn- beziehungsweise Gewerbeflächen zu begleichen. Die Regelung durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie sichert Mieter von Grundstücken sowie von zu privaten oder gewerblichen Zwecken angemieteten Räumen für einen bestimmten Zeitraum (1.4.2020 bis 30.6.2020) der Corona-Virus-Pandemie ab, indem sie nicht den Verlust der Mietsache befürchten müssen, [...]

Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal

Von |2020-04-08T08:40:29+02:00Dienstag, 7. April 2020|Gerichtsentscheidungen|

Die Richter des Bundesgerichtshofs hatten über die Zulässigkeit eines Bewertungsportals zu entscheiden, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten konnten. Das Internetportal zeigte alle Nutzerbeiträge an und stufte sie 1. Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon 2. Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal ohne manuelle Kontrolle durch eine Software automatisiert und tagesaktuell entweder als „empfohlen“ oder als „(momentan) nicht empfohlen“ [...]

Ende der Ausbildung durch Vertrag oder Prüfung ?

Von |2020-04-07T09:02:19+02:00Dienstag, 7. April 2020|Arbeitsrecht|

In den meisten Ausbildungsverträgen ist ein festes Datum als Ausbildungsende angegeben (z. B. 31.8.). Es gibt jedoch noch weitere Faktoren, die sich auf die Beendigung der Ausbildung auswirken können. Grundsätzlich tritt automatisch mit dem Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit das Ende des Berufsausbildungsverhältnisses ein. In vielen Fällen wirkt sich jedoch auch die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses auf das Ausbildungsverhältnis aus. Hier einmal die verschiedenen Fallkonstellationen: » Das Prüfungsergebnis wird später bekannt gegeben: [...]

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