Radfahrer aufgepasst! – Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen

Von |2020-06-19T11:05:14+02:00Freitag, 19. Juni 2020|Straßenverkehr|

Wenn die Kollision eines Fahrradfahrers mit der geöffneten Fahrertür im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür erfolgte, spricht dies dafür, dass der Pkw-Fahrer den Unfall verursacht hat. Ein die Alleinhaftung des Pkw-Fahrers ausschließendes Mitverschulden des Radfahrers kann in einem zu geringen seitlichen Abstand des Fahrradfahrers zum geparkten Pkw liegen. Je nach den örtlichen Verhältnissen sollte dieser mindestens 50 cm betragen. Die Darlegungs- und Beweislast für eine ein Mitverschulden begründende [...]

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim „Home-Office“

Von |2020-06-19T11:00:52+02:00Freitag, 19. Juni 2020|Arbeitsrecht|

Eine Beschäftigung im „Home-Office“ liegt vor, wenn die in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenen Arbeitsräume aufgrund arbeitsvertraglicher (Individual-)Vereinbarungen dauerhaft eingerichtet sind und er dort im Rahmen seiner Arbeit regelmäßig tätig ist. Beschäftigte sind zuhause gesetzlich unfallversichert, wenn sie in Ausübung ihrer versicherten Tätigkeit Betriebswege zurücklegen, um ihre häusliche Arbeitsstätte („Home-Office“) zu erreichen. Dazu wurden zwei unterschiedliche Urteile gefällt, die nachfolgend aufgezeigt werden sollen: » In einem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen [...]

Unzulässige Werbung mit „perfekten Zähnen“

Von |2020-06-05T08:21:02+02:00Freitag, 5. Juni 2020|Gerichtsentscheidungen, Medizinrecht|

Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne) zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch jedenfalls ein objektiver Tatsachenkern zu entnehmen ist. Der Verbraucher ist bei Werbeaussagen von Ärzten wenig geneigt, von reklamehaften Übertreibungen auszugehen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. und untersagte einer Kieferorthopädin die folgende Werbeaussagen: „x ist eine kostengünstige individuelle Zahnspange für Leute, die wenig Zeit haben [...]

Coronavirus (COVID-19) und Betriebsschließungen

Von |2020-05-28T10:03:43+02:00Donnerstag, 28. Mai 2020|Allgemein|

Sind Sie von Betriebsschließungen aufgrund von Maßnahmen der Länder zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie betroffen? Dann sind Sie hier genau richtig! Bund, Länder und Gemeinden haben zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie auf Basis des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine Vielzahl von Maßnahmen erlassen. Der bisher so „träge“ Gesetz- und Verordnungsgeber ist zur Höchstform aufgelaufen und hat binnen Tagen Gesetzespakete erlassen, die ihresgleichen suchen. Ob diese nach der „Krise“ alle einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werden, [...]

Arztbrief per Post? Zulässig?

Von |2020-05-20T10:42:57+02:00Mittwoch, 20. Mai 2020|Medizinrecht|

Eine Patientin wurde von ihrem Hausarzt nach Beschwerden im Darm an einen Facharzt zur Untersuchung überwiesen. Dieser fertigte am Tag nach der Untersuchung einen Arztbericht (Arztbrief) an, erhielt am Tag darauf den histologischen Befund und sandte anschließend den Arztbrief und den histologischen Befund per Post an den Hausarzt. Die Patientin warf dem Facharzt daraufhin u. a. einen Behandlungsfehler vor, weil er den Brief nicht rechtzeitig an den Hausarzt verschickt hatte. [...]

Alles Gute zum Muttertag!

Von |2020-05-10T09:15:53+02:00Sonntag, 10. Mai 2020|Allgemein|

Liebe Mütter, Muttis und alle, die es werden wollen, trotz Corona und allen aktuellen Widrigkeiten wünschen wir einen schönen Muttertag 2020, verbunden mit den Wunsch nach Gesundheit für alle. Ihr Team der Anwaltskanzlei KUNZE & HOMMEL

Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat

Von |2020-05-08T09:00:31+02:00Freitag, 8. Mai 2020|Gerichtsentscheidungen|

In den Jahren 2016 und 2017 hatte ein Bauunternehmer umfangreiche Sanierungsarbeiten für einen Auftraggeber erbracht. Während der Bauarbeiten  zahlte er an den Unternehmer ohne Rechnung mehrere hunderttausend Euro als Abschläge. Bezüglich einer weiteren Abschlagszahlung bat der Bauunternehmer per WhatsApp, die Zahlung per Überweisung auf zwei verschiedene Konten aufzuteilen, „damit nicht so viel an die Augen von F…. kommt“. Nach Abschluss der Arbeiten meinte der Bauunternehmer, ihm stünden noch rund 275.000 [...]

Ladeinfrastruktur für E-Autos bald Pflicht

Von |2020-04-30T09:48:10+02:00Donnerstag, 30. April 2020|Allgemein|

Für die Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge brachte die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg, das neue Regeln für Gebäude mit größeren Parkplätzen mit sich bringt. Bei einem Neubau beziehungsweise größerer Renovierung von Gebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen ist künftig » bei Wohngebäuden jeder Stellplatz und » bei Nichtwohngebäuden (z. B. Gewerbe) jeder fünfte Stellplatz mit Schutzrohren für Elektrokabel (Leitungsinfrastruktur) auszustatten. Zusätzlich ist auf entsprechenden Parkplätzen von Nichtwohngebäuden mindestens [...]

Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie

Von |2020-04-20T11:46:34+02:00Montag, 20. April 2020|Allgemein|

Durch Einnahmenausfälle bedingt durch die Corona-Virus-Epidemie kann es für die Mieter und Pächter zum Problem werden, die laufenden Miet- bzw. Pachtzahlungen für Wohn- beziehungsweise Gewerbeflächen zu begleichen. Die Regelung durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie sichert Mieter von Grundstücken sowie von zu privaten oder gewerblichen Zwecken angemieteten Räumen für einen bestimmten Zeitraum (1.4.2020 bis 30.6.2020) der Corona-Virus-Pandemie ab, indem sie nicht den Verlust der Mietsache befürchten müssen, [...]

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