Aktuelles | Seite 2 | Kunze & Hommel Rechtsanwälte

Darlegungslast bei Überstundenvergütung

Von Michael Kunze|2021-03-10T09:21:07+01:00Mittwoch, 10. März 2021|Arbeitsrecht, Gerichtsentscheidungen|

Die Vergütung von Überstunden setzt zum einen voraus, dass der Arbeitnehmer diese tatsächlich geleistet hat, und zum anderen, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet worden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind. Für beide Voraussetzungen – einschließlich der Anzahl geleisteter Überstunden – trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. So entschieden die Richter des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern am 20.10.2020, dass ein Kraftfahrer, dem vom Arbeitgeber [...]

Neuigkeiten in 2021

Von Michael Kunze|2021-01-19T19:12:08+01:00Dienstag, 19. Januar 2021|Allgemein, Arbeitsrecht, Neue Gesetze|

Für 2021 ergeben sich im Bereich Arbeit und Soziales diverse Änderungen. Hier ein Auszug über die wesentlichen Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2021 wirksam wurden bzw. werden: » Kurzarbeitergeld: Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (ab dem 4. Monat auf 70 % bzw. 77 % bei mindestens einem Kind und auf 80% bzw. 87 % ab dem 7. Monat) wird für alle Beschäftigten bis zum 31.12.2021 [...]

Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“

Von Michael Kunze|2020-12-02T09:24:42+01:00Mittwoch, 2. Dezember 2020|Arbeitsrecht, Gerichtsentscheidungen|

Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. Die Beklagte kontrolliert im Auftrag ihrer Kunden die Präsentation von Markenprodukten im Einzelhandel und an Tankstellen. Die Kontrolltätigkeiten selbst lässt sie durch Crowdworker ausführen. Deren Aufgabe besteht insbesondere darin, Fotos von der Warenpräsentation anzufertigen und Fragen zur Werbung [...]

Anhebung des Mindestlohns zum 01.01.2021

Von Michael Kunze|2020-11-25T09:28:23+01:00Mittwoch, 25. November 2020|Allgemein, Arbeitsrecht, Neue Gesetze|

Der gesetzliche Mindestlohn wird in mehreren Schritten bis Juli 2022 auf 10,45 € brutto steigen. Seit dem 1.1.2020 liegt dieser bei 9,35 € brutto. Zum 1.1.2021 wird der Mindestlohn je Zeitstunde auf brutto 9,50 € angehoben und steigt dann in weiteren Schritten zum 1.7.2021 auf brutto 9,60 €, zum 1.1.2022 auf brutto 9,82 € und zum 1.7.2022 auf brutto 10,45 €. Grundsätzlich gilt der gesetzliche Mindestlohn für alle Arbeitnehmer, die [...]

Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung

Von Michael Kunze|2020-11-10T10:43:32+01:00Dienstag, 10. November 2020|Gerichtsentscheidungen|

In einem vom Landesarbeitsgericht Berlin (LAG) entschiedenen Fall wurde eine bulgarische Staatsangehörige auf Vermittlung einer deutschen Agentur von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine hilfsbedürftige 96-jährige Dame zu betreuen. In dem Arbeitsvertrag war eine Arbeitszeit von 30 Std./Woche vereinbart. In dem Betreuungsvertrag war eine umfassende Betreuung mit Körperpfl ege, Hilfe beim Essen, Führung des Haushalts und Gesellschaftleisten und ein Betreuungsentgelt für 30 Std./Woche vereinbart. Ferner war [...]

Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

Von Michael Kunze|2020-10-22T09:21:05+02:00Donnerstag, 22. Oktober 2020|Erbrecht, Gerichtsentscheidungen|

Änderungen eines Testaments können grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Eine Erblasserin verfasste handschriftlich ein Testament. Das Original wurde in einem Bankschließfach deponiert und Kopien verwahrte sie in ihrer Wohnung. Auf einer der Kopien nahm die Erblasserin zwei handschriftliche Ergänzungen bzw. Streichungen vor. Die erste Änderung versah sie [...]

Unternehmerisches Risiko entscheidet über freie Mitarbeiterschaft

Von Michael Kunze|2020-10-07T08:39:35+02:00Mittwoch, 7. Oktober 2020|Gerichtsentscheidungen|

Freie Mitarbeiter können als abhängig Beschäftigte gelten, wenn sie kein unternehmerisches Risiko tragen. Zu diesem Schluss kamen die Richter des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in einem Urteil vom 5.3.2020 (Az.: L 1 BA 14/18). Grundlegend für das Urteil war der Fall einer Physiotherapeutin, die in einer Praxis als freie Mitarbeiterin arbeitete. Sie war an keinerlei Praxiskosten beteiligt und erhielt den Großteil ihrer benötigten Arbeitsmaterialien über die Praxis. Behandlungen rechnete die Physiotherapeutin [...]

Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort?

Von Michael Kunze|2020-07-23T11:49:10+02:00Donnerstag, 23. Juli 2020|Gerichtsentscheidungen|

Die Richter des Oberlandesgerichts Celle (OLG) sprachen einem Urlauber einen Reisepreisminderungsanspruch wegen Baulärms am Urlaubsort zu, obwohl dieser nach der Buchung vom Reiseveranstalter darüber informiert wurde und die Reise antrat. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Urlauber buchten eine 14-tägige Pauschalreise. Nach der Buchung wurden sie vom Reiseveranstalter über die Durchführung umfangreicher Bauarbeiten neben dem gebuchten Hotel informiert. Vor Ort stellten die Urlauber fest, dass die Baumaßnahmen jeden Tag [...]

Radfahrer aufgepasst! – Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen

Von Michael Kunze|2020-06-19T11:05:14+02:00Freitag, 19. Juni 2020|Straßenverkehr|

Wenn die Kollision eines Fahrradfahrers mit der geöffneten Fahrertür im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür erfolgte, spricht dies dafür, dass der Pkw-Fahrer den Unfall verursacht hat. Ein die Alleinhaftung des Pkw-Fahrers ausschließendes Mitverschulden des Radfahrers kann in einem zu geringen seitlichen Abstand des Fahrradfahrers zum geparkten Pkw liegen. Je nach den örtlichen Verhältnissen sollte dieser mindestens 50 cm betragen. Die Darlegungs- und Beweislast für eine ein Mitverschulden begründende [...]

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim „Home-Office“

Von Michael Kunze|2020-06-19T11:00:52+02:00Freitag, 19. Juni 2020|Arbeitsrecht|

Eine Beschäftigung im „Home-Office“ liegt vor, wenn die in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenen Arbeitsräume aufgrund arbeitsvertraglicher (Individual-)Vereinbarungen dauerhaft eingerichtet sind und er dort im Rahmen seiner Arbeit regelmäßig tätig ist. Beschäftigte sind zuhause gesetzlich unfallversichert, wenn sie in Ausübung ihrer versicherten Tätigkeit Betriebswege zurücklegen, um ihre häusliche Arbeitsstätte („Home-Office“) zu erreichen. Dazu wurden zwei unterschiedliche Urteile gefällt, die nachfolgend aufgezeigt werden sollen: » In einem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen [...]

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