Allgemein

Wohnrecht trotz Verkauf der Immobilie

Von |Donnerstag, 21. September 2023|Allgemein, Erbrecht, Gerichtsentscheidungen|

Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. Darüber muss man sich Gedanken machen, wenn die Erbengemeinschaft das Haus verkauft. So auch in einem Fall, den das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) zu entscheiden hatte: Eine Frau war gemeinsam mit ihren beiden Töchtern Erbin ihres Ehemannes geworden. Man einigte sich mit dem Enkel der Frau über einen Verkauf des Hauses, das dem Verstorbenen gehört hatte. Die [...]

Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung

Von |Donnerstag, 27. Juli 2023|Allgemein, Gerichtsentscheidungen, Mietrecht|

Nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt u.a. dann vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird. Dies ist insbesondere beim Auftreten eines Mangels der Fall, welcher dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache durch den Mieter entgegensteht. Außer reinen Beschaffenheitsfehlern der Mietsache können auch [...]

Verwertung von Dashcamaufnahmen

Von |Donnerstag, 27. Juli 2023|Allgemein, Arbeitsrecht, Gerichtsentscheidungen|

Eine Dashcam ist eine Kamera, die während der Fahrt das Verkehrsgeschehen aufzeichnet. Sie wird meistens an der Windschutzscheibe oder am Armaturenbrett befestigt. Eine anlasslose Aufzeichnung durch eine Dashcam verstößt jedoch gegen die Bestimmungen zum Datenschutz. Die Richter des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf entschieden am 19.1.2023, dass bei einer gebotenen Interessenabwägung im Hinblick auf die in dem Fall in Rede stehende vorsätzliche Sachbeschädigung kein Beweisverwertungsverbot vorliegt. In dem entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer [...]

Bedienung des Touchscreens im Auto

Von |Donnerstag, 27. Juli 2023|Allgemein, Straßenverkehr|

Die integrierten Bildschirme in Fahrzeugen werden zunehmend größer und übernehmen eine Vielzahl von Funktionen im Zusammenhang mit dem Navigationssystem. Sie beschränken sich jedoch häufig nicht mehr nur darauf, die beste Route vorzuschlagen, sondern bieten ein umfassendes Unterhaltungssystem und man kann darüber ggf. auch Fahrzeugfunktionen steuern. Dabei ist zu beachten, dass nach der Straßenverkehrsordnung alle elektronischen Geräte nur benutzt werden dürfen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten werden muss, [...]

Können Urlaubsansprüche verjähren ?

Von |Dienstag, 25. Oktober 2022|Allgemein, Arbeitsrecht, Gerichtsentscheidungen, Kommentare|

Die Antwort lautet klar "JEIN" oder "es kommt darauf an". Wir haben schon darauf hingewiesen, dass ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer jährlich darauf hinweisen muss, den gesetzlichen Mindesturlaub auch in Anspruch zu nehmen. Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, so stellt dies eine Pflichtverletzung dar mit der Folge, dass die gesetzlichen Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer nicht verfallen. Es könnte so theoretisch dazu kommen, dass eine Vielzahl von Urlaubstagen "auflaufen". Bisher konnte der [...]

Neuigkeiten in 2021

Von |Dienstag, 19. Januar 2021|Allgemein, Arbeitsrecht, Neue Gesetze|

Für 2021 ergeben sich im Bereich Arbeit und Soziales diverse Änderungen. Hier ein Auszug über die wesentlichen Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2021 wirksam wurden bzw. werden: » Kurzarbeitergeld: Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (ab dem 4. Monat auf 70 % bzw. 77 % bei mindestens einem Kind und auf 80% bzw. 87 % ab dem 7. Monat) wird für alle Beschäftigten bis zum 31.12.2021 [...]

Anhebung des Mindestlohns zum 01.01.2021

Von |Mittwoch, 25. November 2020|Allgemein, Arbeitsrecht, Neue Gesetze|

Der gesetzliche Mindestlohn wird in mehreren Schritten bis Juli 2022 auf 10,45 € brutto steigen. Seit dem 1.1.2020 liegt dieser bei 9,35 € brutto. Zum 1.1.2021 wird der Mindestlohn je Zeitstunde auf brutto 9,50 € angehoben und steigt dann in weiteren Schritten zum 1.7.2021 auf brutto 9,60 €, zum 1.1.2022 auf brutto 9,82 € und zum 1.7.2022 auf brutto 10,45 €. Grundsätzlich gilt der gesetzliche Mindestlohn für alle Arbeitnehmer, die [...]

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